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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bilddatenbank des LBV


1. Anbieter, Geltung der AGB. Anbieter der Online-Bilddatenbank naturfotos.lbv.de ist der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. - Verband für Arten- und Biotopschutz - (LBV) (nachstehend „LBV“). Für die Nutzung der Bilddatenbank durch Verbraucher oder Unternehmer (Kunden) gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende Einkaufsbedingungen von Unternehmern bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung des LBV. Übermitteltes Bildmaterial darf nur genutzt werden, wenn der Vertrag ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zustande gekommen ist.

 2. Vertragsschluss. Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem LBV. Mit Einstellung der Bilder (nachstehend auch „Artikel“) in die Online-Bilddatenbank gibt der LBV ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages über diese Bilder ab. Der Kunde kann Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache. Vertragstextspeicherung. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom LBV nicht gespeichert.

4. Lieferung. Der LBV liefert keine Waren aus, sondern stellt nur digitale Inhalte zum Download zur Verfügung. Es erfolgt daher kein Versand, auch ist keine Abholung von Waren möglich.

5. Vertragsgegenstand. Vertragsgegenstand ist das Nutzungsrecht an den im Onlineshop des LBV verfügbaren Bildern. Die dortige Bezeichnung der Bilder dient nur der Orientierung und Benennung; der LBV räumt nur das Nutzungsrecht an den Bildern als solche ein und liefert keine Information über den Gegenstand der Bilder. 

6. Nutzungsrecht. Der LBV räumt dem Kunden mit dem Kauf ein einfaches, d. h. nicht-exklusives, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht für die bei der Bestellung angegebene Nutzungsart ein. Es wird darauf hingewiesen, dass der LBV die Nutzung der Bilder für soziale Medien nicht gestattet. Der Kunde darf das Bildmaterial nicht über die vereinbarte Nutzungsart hinaus nutzen, ohne hierzu berechtigt zu sein; d. h. das Nutzungsrecht für weitere Nutzungsarten muss gesondert erworben werden. Die Rechtseinräumung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung der für die Rechtseinräumung vereinbarten Vergütung in Verzug gerät, d. h. in diesem Fall fällt das Nutzungsrecht wieder weg, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Es gibt keine Erstattung der Vergütung, wenn eine beabsichtigte Veröffentlichung oder sonstige Verwendung durch den Kunden nicht erfolgt. Das Nutzungsrecht umfasst nicht die Einräumung weiterer Nutzungsrechten an Dritte oder die Weitergabe der Bilddateien an Dritte. Letzteres ist nur zulässig, soweit es für die Ausübung des dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechts erforderlich ist. Darüber hinaus umfasst das Nutzungsrecht nicht die Befugnis, die Bilddaten ohne vorherige Zustimmung des LBV zu verändern oder zu bearbeiten. Es ist nicht gestattet, das Bildmaterial zu entstellen oder in einer Weise zu verwenden, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können. Für die Art und Weise der Nutzung, insbesondere für die Wahrung des Persönlichkeitsrechts und des Bildnisrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts des Bildautors übernimmt der LBV im Verhältnis zum Kunden keine Haftung.

7. Urheberbenennung. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Nutzung eines Bildes einen Urhebervermerk in der Form „Foto: LBV / Vorname Zuname“ direkt beim Bild anzufügen. Abweichend hiervon reichen Sammelbildnachweise an einer üblichen Stelle aus. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien.

8. Belegexemplare. Der Kunde ist verpflichtet, von jeder Nutzung einen Belegnachweis zu übersenden (z. B. Screenshot bei Onlinenutzung oder Link zu einer tatsächlich abrufbaren und aktuellen Website). Im Falle von Druckveröffentlichungen hat der Kunde dem LBV einen Scan/pdf Datei der gedruckten Seite mit dem genutzten Bild per E-Mail zuzusenden.

9. Bezahlung. Die Rechnung steht nach dem Absenden der Bestellung im Kundenbereich zum Herunterladen zur Verfügung. Bei Zahlung auf Rechnung sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug an den LBV zu zahlen. Sofern die Zahlung per PayPal angeboten wird und der Kunde dies wählt, wird er im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den LBV bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop wird PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Zuge des Bestellvorgangs.

10. Pflichtverletzungen, Haftung. Sofern der Kunde das erworbene Bildmaterial vertragswidrig nutzt, d. h. ohne dass die Nutzung vom vereinbarten Nutzungsrecht umfasst ist, oder sonstiges Bildmaterial des LBV unberechtigt verwendet, bearbeitet oder weitergibt, schuldet er dem LBV vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des vereinbarten oder – falls keine Vereinbarung über das betreffende Bild getroffen wurde ist – eines anhand der jeweils gültigen Bildhonorarsätze der Mittelstandsagentur Fotomarketing (MFM) zu ermittelnden Nutzungshonorars. Unterlässt es der Kunde, den nach vorstehenden Bedingungen zwingenden Urhebervermerk anzubringen, schuldet er dem LBV einen Zuschlag in Höhe von 100 % zu dem jeweiligen Nutzungshonorar.
Der Kunde stellt den LBV im Falle von vertrags- oder rechtswidrigen Bildnutzungen von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

11. Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier bereitsteht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der LBV nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem LBV und dem Kunden.

 



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